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Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 27. November 2020

27.11.2020 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Corona geht in die nächste Runde, leider.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits fünfte Regierungserklärung seit Beginn der Corona-Pandemie bei einer Sondersitzung des Landtags. Er machte erneut auf die weiterhin ernste Infektionslage in Deutschland und Bayern aufmerksam und erklärte im Plenum die bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Verlängerung und Vertiefung des November-Lockdowns. 

„Wir haben vor vier Wochen einen Lockdown light beschlossen. Damit hatten wir teilweise Erfolg, aber es reicht leider nicht“, fasste Söder die derzeitige Lage in Bayern zusammen. „Wir haben im Infektionsgeschehen nur eine Seitwärtsbewegung geschafft.“ Das Ziel einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sei in weiter Ferne. „In Bayern sind derzeit so viele Menschen erkrankt wie noch nie und auch die Todeszahlen steigen dramatisch. Wir hatten im November vier Mal so viele Tote wie im Oktober.“

In diesem Zusammenhang berichtete Söder, dass die Lage in den Krankenhäusern wesentlich ernster sei als bei der ersten Welle im Frühjahr. „Wenn das so weiter geht, haben wir in Deutschland bis Ende des Jahres in noch 12.000 Tote mehr.“ Söder betonte: „Ich sage das alles nicht, um Panik zu verbreiten, sondern um wachzurütteln. Viele haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen.“

Jetzt nachzulassen oder die Maßnahmen abzubrechen sei nicht richtig, sonst drohe ein schwerer Rückfall. Er verwies auf europäische Nachbarländer, wo noch härtere Maßnahmen zur Eindämmung verhängt wurden. „Wir sehen aber, dass Kontakte eindämmen weltweit das wichtigste Mittel gegen die Pandemie ist.“ Aufgrund des vergleichsweisen milderen Lockdowns sei in Deutschland auch größere Geduld nötig. „Wir gehen diesen Weg in Deutschland, weil wir wissen, welche gesellschaftlichen Schäden mit einem harten Lockdown verbunden sind“, so Söder.

Hoffnung mache der baldige Einsatz eines Impfstoffs, worauf sich Bayern parallel vorbereite. „100 Impfzentren sollen in ganz Bayern bis zum 15. Dezember 2020 etabliert werden“, kündigte der Ministerpräsident an. Maximal 25.000 Impfungen pro Tag durchzuführen sei hier das Ziel. Doch auch in diesem Zusammenhang mahnte Markus Söder zu Geduld: „Der Impfstoff ist kein Zaubertrank, es dauert“ und verwies auf die ausgearbeitete Impfstrategie. Gleichzeitig sei es wichtig, in der Medikamentenforschung aktiv zu sein, um Verbesserungen in der Therapie zu erzielen.

Dr. Markus Söder verwies zudem auf Angaben des Robert Koch Instituts, wonach 75 Prozent der Infektionen in Deutschland nicht mehr nachvollziehbar sind. Eine groß angelegte Studie solle nun genau dort ansetzen. „Solange aber nicht erklärbar ist, wo sich Leute anstecken, müssen wir Kontakte reduzieren.“

Deshalb würden die geltenden Maßnahmen noch einmal bis Ende Dezember (formal zunächst bis 20. Dezember) verlängert und vertieft werden, wie es die Länderchefs am Mittwoch beschlossen hatten. Auch die Hilfen würden im Dezember weiter ausgezahlt. „Verlängern, vertiefen und helfen“ sei das Motto für die kommenden vier Wochen. „Wir können nicht endlos verlängern, deshalb haben wir bewusst die Maßnahmen vertieft und verschärft“, erklärte Söder und verwies auf die neuen Kontaktbeschränkungen. Auch die Ausnahmen an Weihnachten und Silvester rechtfertigte Söder im Plenum, verwies aber zugleich auf die Vernunft jedes Einzelnen, nicht alle Erleichterungen auszureizen. „Weihnachten ist das Fest der Familie. Und vielleicht gelingt es in diesem Jahr zu erkennen, dass das wertvollste Geschenk Gesundheit und Zeit mit der Familie ist“, so Söder und mahnte. „Dennoch müssen wir in den Ferien aufmerksam und sorgsam sein.“

Auch die Hotspot-Strategie erklärte Söder als notwendige Maßnahmen bei Inzidenzwerten über 200 bzw. über 300. Er ging hier noch einmal gesondert auf die Herausforderungen in den Schulen und Kitas ein und brachte in diesem Zusammenhang einen Bonus für Erzieherinnen und Erzieher zur Sprache, an dem sich der Freistaat beteiligen werde. Hier seien zunächst aber die Träger und Kommunen verantwortlich.

Allgemein sagte Söder zu den beschlossenen Maßnahmen: „All die Einschränkungen sind nicht einfach. Aber es geht um ein höheres Ziel, nämlich um den Schutz des Lebens.“ Viele machten gut mit, aber mit Blick auf die Querdenken-Demonstrationen sagte er: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, aber es gibt Grenzen. Nachdenken ja, Querdenken nein.“ Diese Demonstrationen seien ein „toxisches Gebräu aus Hass, Fakenews und Intoleranz“ und man müsse genau hinschauen, wenn es „um die Verfassung geht“. „Corona ist anders, es betrifft uns alle stark; es handelt sich um Fakten und keine Fakenews“, machte Söder deutlich.

Erneut betonte er die Einbindung des Parlaments und verwies darauf, dass alle Maßnahmen immer nach Beratungen mit Expertenteams getroffen würden. „Wir müssen diese Krise annehmen und für die Menschen meistern. Wir müssen mit Empathie zuhören, aber mit Konsequenz handeln“, erläuterte Söder die Rolle der Politik. „Geben wir Orientierung, seien wir Vorbild.“

Er wünsche sich, dass Historiker einmal schreiben würden, dass die Demokratie in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden habe. Am Ende appellierte Söder: „Das letzte Kapitel Corona ist noch nicht geschrieben. Lassen Sie uns in Verantwortung handeln, machen wir alle mit und halten uns an die Regeln.“


Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte in seinem Redebeitrag wie wichtig eine Verlängerung und Vertiefung der geltenden Maßnahmen ist. „Es gibt keinen Weg aus der Krise ohne Einschränkungen, ohne Distanzierung und ohne Reduzierung der Kontakte“, machte er klar. Auch sei es wichtig, gewisse Maßnahmen vorzuschreiben, denn wer sich nicht vor Ansteckung schütze, gefährde damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere. „Corona ist keine Grippe, sondern ein heimtückisches Virus, das die ganze Welt im Griff hat. Wer das leugnet, leugnet schlicht die Realität.“

Auch in den nächsten Wochen sei weiterhin Geduld nötig. „Uns fallen die Maßnahmen nicht leicht und deshalb entscheiden wir nur das, was wir für unerlässlich halten“, erklärte Kreuzer.

Gleichzeitig sei es notwendig, wirkvolle Medikamente gegen Covid-19 zu entwickeln, die den Verlauf der Krankheit abmildern. Er kündigte daher eine Therapiestrategie an, um wichtige Akzente bei der Behandlung zu setzen. „Es werden sicher nicht alle geimpft werden, deshalb braucht es Medikamente zur Therapie von Corona.“

Auch Kreuzer appellierte am Ende, die Maßnahmen einzuhalten. „Ich bin sicher, dass es eine gute Zeit nach Corona geben wird. Doch noch sind wir nicht am Ziel. Es liegt an uns selbst, gemeinsam gut dorthin zu kommen.“


Die komplette Regierungserklärung finden Sie hier.

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