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Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 15. Dezember 2020

15.12.2020 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Corona gerät außer Kontrolle, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer.“ Eindringlich und emotional verteidigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bayerischen Kabinett beschlossenen bundesweiten „harten Lockdown“ ab dem 16. Dezember 2020. Söder betonte in seiner Regierungserklärung, dass die stark ansteigende Anzahl an Todesfällen und die Lage in den Krankenhäusern keine andere Wahl ließen, als diesen Schritt zu gehen.

„Wir haben heute die höchste Zahl der je gemeldeten Todesfälle in Bayern“, machte Söder gleich zu Beginn deutlich. „Das ist kein Alarmismus, keine Panikmache und ich will nichts verharmlosen. Corona ist die Katastrophe unserer Zeit und wir müssen jetzt endlich aufwachen, denn nur so können wir das Virus besiegen.“ Er forderte angesichts der dramatischen Lage, jetzt keine politischen „Klein-klein-Debatten zu führen, sondern das Große und Ganze, die Kernherausforderung zu sehen“.

Söder weiter: „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, denn die Krankenhäuser stehen kurz vor der Überlastung“, obwohl seit dem Frühjahr die Kapazitäten deutlich ausgebaut worden seien. „Wir reden jetzt nicht mehr über Ausnahmen, sondern über wirkungsvolle Maßnahmen einheitlich in ganz Deutschland“, erklärte Söder. Auch andere Länder zeigten, dass ein harter Lockdown die beste Wirkung zeigen würde. „Corona ist die internationale Herausforderung unserer Zeit“ – und überall sei die zweite Welle stärker als die erste, auch weil sie oft unterschätzt werde. „Corona ist kein lokales Phänomen“, erläuterte Söder.

Erneut plädierte der Ministerpräsident für gemeinschaftliches Handeln angesichts der dramatischen Lage: „Wenn wir jetzt nicht geschlossen handeln, werden wir am Ende die Folgen zu spüren bekommen. Das macht alles keinen Spaß, aber wir müssen es tun. Unser Auftrag ist, Bayern zu schützen.“ Ein kompletter bundesweiter Lockdown sei unverzichtbar und „gerecht für alle“. Auf ein Ende wollte Söder sich nicht festlegen und betonte, man werde die Maßnahmen „so lange es notwendig ist“ aufrechterhalten. Am 5. Januar werde in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz darüber entschieden. Gerade für die Schulen gehe Söder aber davon aus, dass es nach den Ferien zunächst Wechselunterricht geben werde.

Söder erläuterte die beschlossenen Maßnahmen im Plenum und fasste zusammen: „Wir gehen auf Nummer sicher, müssen diese Zeit jetzt nutzen und dürfen auch nicht vorzeitig abbrechen.“ Im Hinblick auf Weihnachten und Silvester sagte er: „Gerade an Weihnachten müssen wir besonders sorgfältig sein. Denn an nirgendwo sonst sind alle Generationen vereint wie an Weihnachten. Es soll aber nicht zum großen Risiko werden.“ Dennoch müsse keiner allein feiern oder allein ins neue Jahr gehen, auch wenn es ein sehr ruhiges Silvester sein werde.

Der Ministerpräsident appellierte erneut, die Lage ernst zu nehmen: „An Weihnachten werden Menschen um ihr Leben kämpfen, Pfleger und Ärzte rund um die Uhr alles geben. Da gibt es Wichtigeres als zu diskutieren, wie lange man einkaufen und feiern kann.“ Auch Reisen sollten daher überdacht werden.

Am Ende ging Söder auf das Thema Impfen ein. Seine Sorge sei nicht, wie schnell der Corona-Impfstoff zum Einsatz komme, sondern wie viele Menschen bereit seien, sich impfen zu lassen. „Impfen war schon immer die effektivste Methode gegen viele Krankheiten und die beste Langzeitstrategie“, so Söder. „Doch wer das Impfen bekämpft, der verhindert Sicherheit und Freiheit“, betonte er mit Blick auf Hetze und Fake News von Impfgegnern. „Impfen ist keine Frage von Egoismus, sondern eine Frage von Gemeinsinn.“ 

Wichtig sei bei allen Maßnahmen, dass die Politik als Vorbild vorangehe und „menschlich und mit Anstand“ miteinander umgehe. „Wir können in vier Wochen viel erreichen“, betonte Söder abschließend. „Es kommt jetzt auf uns alle an.“


Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte in seinem Redebeitrag die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen: „Es führt leider kein Weg dran vorbei, wir brauchen einen noch strengeren Kurs im Kampf gegen Corona.“ Zugleich erinnerte er daran, dass seit Beginn der Pandemie schon vieles getan und „kontinuierlich verbessert“ wurde – ob in den Gesundheitsämtern, den Schulen oder Krankenhäusern. „Corona ist eine riesengroße Herausforderung, bei der wir Schritt für Schritt vorangehen müssen.“ Was helfe sei auch das bessere Verständnis für Corona und bessere Therapiemöglichkeiten.

Auch Kreuzer verurteilte verharmlosende Äußerungen zu Corona und sagte: „Dieser Unsinn ist vor allem eines: Er ist ethisch zutiefst verwerflich und einer humanitären Gesellschaft unwürdig. Corona ist keine Verschwörung, es ist ein gefährliches Virus. Wer Corona verharmlosen will, der nützt nur dem Virus.“

Zugleicht betonte er, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich für den harten Lockdown ausgesprochen hätten. „Ein sehr großer Teil geht sehr verantwortlich um“, erklärte der CSU-Fraktionschef. Sein Appell am Ende: „Ich bitte die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich schützen, sich nicht anstecken und auch andere nicht anstecken. Kein Familientreffen ist es Wert, es mit einer schweren Corona-Erkrankung zu bezahlen.“

Landtagsbüro Andreas Lorenz

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