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Regierungserklärung von Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, am 15. Februar 2022

15.02.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Freiheit und Verantwortung sind die Parameter zur aktuellen Beurteilung der Corona-Pandemie“, so Staatsminister Klaus Holetschek in seiner  Regierungserklärung in der Plenarsitzung am 15. Februar. Die Menschen sollen wieder Freiheit erleben in einem verantwortungsvollen Miteinander. Aber wir brauchen weiterhin Instrumente, um auf Veränderungen der Lage schnell zu reagieren.

Holetschek dankte allen, die seit Beginn der Pandemie Solidarität und verantwortungsvolles Handeln gezeigt haben. Auch sei eine beispiellose Infrastruktur auf die Beine gestellt worden. Hier nannte er u.a. die Vertreter der Kommunen, Rettungs- und Sozialdienste, Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal. Wichtige Erfahrungen seien gemacht worden, daher wurden in den letzten zwei Jahren Krankenhausbetten aufgestockt, medizinische Gerätschaften angeschafft und Kooperationen zwischen Forschungsinstituten, Fachkliniken und Pflegeeinrichtungen angestoßen.

Die Infektionszahlen sind zwar in manchen Landesteilen 100-fach höher als 2021, aber knapp drei Viertel der Bevölkerung sind geimpft, mehr als 50 Prozent sogar geboostert. Der Höhepunkt der Omikronwelle sei erreicht, aber wir müssen im Hinblick auf die Krankenhausbelegung vorsichtig bleiben, um eine Überlastung zu vermeiden. Jetzt sei aber die Zeit für mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gekommen.

Der bayerische Gesundheitsminister brach erneut eine Lanze für das Impfen – seine eigene, erst kürzlich überstandene Corona-Infektion hatte ihm dies noch einmal vor Augen geführt. Er sei froh, dass er bereits geboostert war und somit einen milden Verlauf hatte. Die Impfzentren seien vorbereitet auf die anstehenden Zweitboosterimpfungen, gerade Angehörige der vulnerablen Gruppen sollten dieses Angebot wahrnehmen. „Gehen Sie zum Impfen, lassen Sie sich boostern! Warten Sie nicht!“ so Holetschek. Der Fokus soll außerdem verstärkt auf Kinder und Jugendliche gerichtet werden, damit sie nicht als Opfer aus der Pandemie kommen. Dies beinhaltet die Unterstützung beim Aufarbeiten der Erfahrungen während der Corona-Zeit sowie die Erforschung von Long Covid bei Kindern und Jugendlichen zur Ermöglichung passender Therapieangebote.

Um weiterhin schnell und angemessen auf die Pandemielage reagieren zu können, werde die epidemische Lage bis zum 19. März 2022 verlängert. Dann muss auch auf Bundesebene eine neue Entscheidung zum bisher geltenden Infektionsschutzgesetz getroffen werden.

Kritik äußerte Holetschek an der Bundesregierung. Der Bund müsse seine Hausaufgaben machen, besonders bei der geplanten Impfpflicht und der Gültigkeit des Genesenenstatus. Auch darf nach Corona nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Man müsse analysieren, was ist gut gelaufen, was muss verbessert werden. Hier sei vor allem das Augenmerk auf angemessenere Gehälter, Boni und steuerfreie Zuschläge in der Pflege zu richten.

Ab dem 17. Februar 2022 gelten in Bayern neue Regelungen bei den Kontaktbeschränkungen (Aufhebung der 10-Personen-Regel für Geimpfte) sowie weitere Erleichterungen hinsichtlich 2G, 3G und der Zuschauerzahlen bei Kultur- und Sportveranstaltungen. Die Regelungen im Detail sind unten in der Pressemitteilung der Staatskanzlei und auf unserer Themenseite "Aktuelle Informationen zum Coronavirus" nachzulesen.


Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 15. Februar 2022

Pressemitteilung "Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für Lockerungen mit Augenmaß"

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