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Dezentrale Verwaltung: Staatsminister Söder stellt Konzept zur Behördenverlagerung vor

04.03.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte: Mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden in den ländlichen Raum verlagert. Das verkündete Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder in der heutigen Fraktionssitzung. Von der Behördenverlagerung profitieren alle bayerischen Regierungsbezirke, insbesondere jedoch strukturschwache Regionen im Freistaat: Die Regionalisierung bringt ihnen über 2.200 Beamte und Beschäftigte und mehr als 900 Studierende.

„Neben dem Breitbandausbau und der Hochschulinitiative ist das Konzept zur Behördenverlagerung der dritte große Baustein aktiver Strukturpolitik“, so Staatsminister Söder bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Fraktionschef Thomas Kreuzer.  „Mit dem Konzept wollen wir den ländlichen Raum stärken, aber beispielsweise auch die Nachwuchsgewinnung für die Ämter verbessern“, ergänzte Kreuzer. Die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die in der Verfassung verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern umzusetzen: „Staatsbehörden im ländlichen Raum schaffen Arbeitsplätze und sind Vorbild und Signal an die Wirtschaft“, so Kreuzer.
 
Ausgewählt wurden für die neuen Standorte vorrangig die Regionen, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und die nicht bereits im Rahmen der Hochschulinitiativen umfangreich gefördert werden. Söder betonte, dass die Verlagerung sozialverträglich gestaltet werde, denn sie könne nur gemeinsam mit den Betroffenen gelingen. Deshalb werde es auch keine Zwangsversetzungen geben.

Landtagsbüro Andreas Lorenz

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