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Anträge und Initiativen
- Stärkung der Betreuungsvereine
- Schnelleres Baurecht für Bundesfern-, Staats- und Kommunalstraßen
- Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen
- auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303) zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co. KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: »Firma Bayern-Ei«) sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: »Untersuchungsgeschehen«)
- Konsequente Ahndung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse
Redebeiträge
- 17. WP - 109. Sitzung vom 19.07.2017Erste Lesung zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Video anzeigen - 17. WP - 106. Sitzung vom 21.06.2017Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Video anzeigen - 17. WP - 105. Sitzung vom 30.05.2017Erste Lesung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des …
Video anzeigen - 17. WP - 103. Sitzung vom 10.05.2017Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum …
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