"Straftaten muss man verfolgen können!"
Dass Cyber Mobbing auch ganz neue Dimensionen für die Opfer haben kann, merkte MdL Andreas Lorenz an: Cyber Mobbing sei weit mehr als die "technische Version von Lästern" und könne Existenzen vernichten - zum Beispiel, wenn durch im Web verbreitete Verleumdungen einem Opfer Jobchancen genommen werden. Cyber Mobbing sei zwar kein juristischer Begriff, aber mit konkreten Straftaten verbunden: Nötigung, Beleidigung, Verleumdung. "Das geht bis zu ernsthaften Todesdrohungen", so Lorenz. Seine Forderung: "Straftaten muss man verfolgen können!" Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, "aber ich bin mir nicht sicher, ob das jeder hier so unterschreiben würde". Lorenz hält es für dringlich, die nötigen juristischen und technischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Strafverfolgung zu schaffen, sei es mit internationalen Übereinkommen oder neuen Maßnahmen (Vorratsdatenspeicherung). Der Rechtsstaat müsse der technischen Weiterentwicklung folgen. "Da ist es bei uns aber noch weit hin", kritisierte Lorenz. Noch schlimmer bewertet er ein "falsches Liberalitätsverständnis", wenn das Bewusstsein für diese Lücke fehlt.
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