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Plenarsitzung am 25. Februar 2016

23.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Den Angehörigen der elf Todesopfer des Zugunglücks bei Bad Aibling sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir danken zugleich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren engagierten und vor allem hochprofessionellen Einsatz, den sie unter schwersten Bedingungen an der Unfallstelle erbracht haben.

Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, müssen wir überlegen, welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen gegebenenfalls notwendig sind, um zu verhindern, dass sich eine solche Katastrophe wiederholt. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir daher die Staatsregierung aufgefordert, die Untersuchungsergebnisse - sobald diese vorliegen - detailliert auszuwerten, daraus entsprechende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und dem Landtag darüber zu berichten.

Zum Dringlichkeitsantrag Aus dem Zugunglück in Bad Aibling lernen - Sicherungssysteme optimieren

Wir wollen Fehlanreize beim Kindergeld vermeiden. Deshalb setzen wir uns in einem Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass die Kindergeldzahlungen an Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland für ihre in der Heimat lebenden Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Damit wollen wir vermeiden, dass ein Elternteil beschließt, wegen der Hohe der Sozialleistungen seinen Lebensmittelpunkt in einen anderen EU-Staat zu verlegen.

Zum Dringlichkeitsantrag Ergebnisse des EU-Gipfels umsetzen und Fehlanreize durch das Kindergeld stoppen

Außerdem haben wir diese Woche Dringlichkeitsanträge zu Parteiverbotsverfahren und zu alternativen Heilverfahren in der Tierhaltung eingebracht.

Zum Dringlichkeitsantrag Parteiverbotsverfahren müssen sorgfältig überlegt sein - erst informieren und dann entscheiden

Zum Dringlichkeitsantrag Keine Benachteiligung alternativer Heilverfahren in der Tierhaltung

Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), die wir diese Woche beschlossen haben, entlasten wir die Bürger und geben den Kommunen mehr Spielraum bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.

Zum Infopapier Straßenausbaubeiträge

 

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