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Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 15. März 2022

16.03.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“

Bayern stehe mit Deutschland und Europa fest an der Seite der Ukraine. Söder zeigte sich beeindruckt von der Solidarität und dem Mitgefühl der Menschen bei uns, die Spenden und Hilfsgütertransporte organisieren und auch hier vor Ort den aus der Ukraine Geflüchteten in jeder erdenklichen Weise Unterstützung zukommen lassen. Er dankte allen Helferinnen und Helfern in den Wohlfahrtsorganisation, die seit zwei Jahren im Krisenmodus an der Corona-Front kämpfen und jetzt wieder gefordert sind. Ebenso dankte er den Kommunen für den großen Einsatz bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Die Handlungsstrategie Bayerns stehe auf drei Säulen: Hilfe, Sanktionen und Schutz des Landes. Besonders die Sanktionen im Finanz- und Energiesektor träfen Russland hart. Das habe aber auch Konsequenzen für uns. Ziel sei es, in der Energiefrage komplett unabhängig von Russland zu werden. Daher müsse der Bund einen Energie-Notplan vorlegen, um einen realistischen Weg zum energiepolitischen „Independence Day“ einzuschlagen. Das heißt, topografisch und geografisch sinnvoll die erneuerbaren Energien ausbauen, aber nicht abschalten, was noch läuft. Hier gelte es ideologiefrei zu handeln, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie für alle bezahlbar bleibt. Der militärische Schutz Deutschlands und der NATO sind die dritte Handlungsmaxime. Die bestmögliche Ausstattung, Unterstützung und Wertschätzung der Bundeswehr sind unabdingbar, wenn wir als Bündnispartner ernst genommen werden wollen. Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gelte auch für die neue Bundesregierung.

Den zweiten Teil seiner Regierungserklärung widmete Söder der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie. Bei aktuell in die Höhe schießenden Infektionszahlen sei es unverantwortlich von der Bundesregierung, einen Freedom Day am 2. April zu planen und alle Maßnahmen zu beenden – eine klare Themaverfehlung. Ein schrittweiser Ausstieg aus den Infektionsschutzmaßnahmen sei richtig, aber nicht überstürzt und Hals über Kopf. Sollten neue, gefährlichere Mutationen des Virus kommen, wäre Deutschland dem schutz- und wehrlos ausgeliefert. Daher werde Bayern dem Gesetz im Bundesrat in dieser Form nicht zustimmen. Den rechtlichen Spielraum werde Bayern weiterhin nutzen: Die 2G-, 2G-plus- und 3G-Regelungen bleiben bis 2. April in Kraft, ebenso die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und in Schulen.

Nach zwei Jahren anhaltender Krisen – Pandemie, Krieg – sei das Gebot der Stunde: durchhalten, standhalten, zusammenhalten.

Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.

Landtagsbüro Andreas Lorenz

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