Informativer Austausch des Arbeitskreises Europa und der Arbeitsgruppe Wehrpolitik mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna im Bayerischen Landtag am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Eine ideale Gelegenheit, sich über die Sicherheitslage in Europa persönlich auszutauschen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Fast genau zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine betonte Margus Tsahkna, wie zentral die Verteidigungsfähigkeit Europas ist: „Wir müssen unsere Demokratien stärken und aufmerksam sein, denn Putin wird nicht aufhören“, so der estnische Außenminister. Die Präsenz der Bundeswehr im Baltikum sei daher ein bedeutendes Signal an die Partner in Osteuropa. Die Bundeswehr ist seit mehr als sechs Jahren in Litauen präsent. Beginnend mit diesem Jahr wird eine Brigade der Bundeswehr im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der NATO dauerhaft dort stationiert.

„Die Mitgliedschaft in der NATO ist die einzige Sicherheitsgarantie“, machte der Minister deutlich. Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Wolfgang Fackler bekräftigte: „Sicherheitspolitik ist nicht nur nationale Angelegenheit – sie ist ein Miteinander, das wir gemeinsam gestalten müssen.“ Der estnische Außenminister unterstrich auch, dass Teil der Sicherheitsstrategie auch sei, entschlossen gegen die gezielte Verbreitung von Fake News und Propaganda vorzugehen, die von Russland aus gesteuert wird.  

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek unterstrich, dass man auch in Bayern alles daransetze, die Demokratie und europäischen Werte gemeinsam zu verteidigen. Hierfür solle die Zusammenarbeit Bayerns und Estlands weiter gestärkt werden, etwa im Bereich der militärischen Ausstattung. Bayern verfügt über eine bedeutende Verteidigungsindustrie, die gerade jetzt von großer Bedeutung für ganz Europa ist.

Abschließend betonte der europapolitische Sprecher der Fraktion Dr. Gerhard Hopp: „In den letzten beiden Jahren haben wir sehen müssen, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt. Wir brauchen deshalb mehr denn je ein Europa, das zusammensteht und für seine Werte einsteht.“